Der Rat der Stadt Arnsberg hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag fraktionsübergreifend mit einer deutlichen Mehrheit gegen die weiteren Planungen der A46/B7n ausgesprochen. Für die Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 - Für eine Region ohne Autobahn (GigA46) muss dieses klare Votum Konsequenzen haben.
„Das ist ein starkes Signal des Arnsberger Rates gegen eine Verkehrsplanung aus dem letzten Jahrhundert und für eine klimagerechte Mobilität der Zukunft. Damit ist klar, dass das Arnsberger Stadtgebiet nicht mehr für den Bau der A46/B7n zur Verfügung steht – weder im Norden rund um Voßwinkel, noch im Süden in der Oelinghauser Heide. Daran kommen auch die Autobahn GmbH und Straßen.NRW als die zuständigen Planungsbehörden nicht vorbei. Es ist schwer vorstellbar, dass sie in den weiteren Beratungen einfach so tun, als wäre nichts passiert“, kommentieren die Sprecher der GigA, Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell, die Arnsberger Entscheidung.
Aus Sicht der GigA muss der Beschluss des Arnsberger Rates nun vor allem auch politisch zur Kenntnis genommen werden, sowohl im Bund als auch im Land.
Stefan Neuhaus: „In Berlin ist gerade der Prozess zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans eingeleitet worden. Es ist ein Skandal, dass das Bundesverkehrsministerium dabei eigentlich nichts ändern will. Denn der aktuelle Verkehrsplan ist verfassungswidrig, weil er nicht mit dem geltenden Klimaschutzgesetz vereinbar ist. Die A46/B7n muss eines der ersten Projekte sein, das nicht mehr umgesetzt und aus dem Plan gestrichen wird. Im umstrittenen aktuellen Entwurf des sogenannten Beschleunigungsgesetzes für Straßenprojekte taucht die A46 folgerichtig gar nicht mehr auf – ein dringendes öffentliches Interesse an der Autobahn ist damit nicht gegeben. Dazu kommt, dass viele betroffene Städte die Straße nicht wollen. Eigentlich müssen die Planungen sofort beendet werden. Es macht keinen Sinn, ein totes Pferd weiter reiten zu wollen.“
Neben Arnsberg hatte sich im vergangenen Jahr auch Fröndenberg gegen die Autobahn an der Stadtgrenze an der Ruhr ausgesprochen. Der Mendener Rat hatte schon 2017 die bisherigen Pläne abgelehnt. Beide Städte laufen nun aber Gefahr, dass sich nach der Arnsberger Entscheidung eventuelle weitere Planungen auf den nördlichen Bereich des Untersuchungsraums für eine Trassenführung konzentrieren.
„Damit wären mit der Platte-Heide, Bösperde und Halingen noch einmal ganz andere Bereiche in Menden betroffen als bisher. Der Mendener Rat ist deshalb gut beraten, sich in absehbarer Zeit noch einmal grundsätzlich zur A46 zu positionieren, bevor im laufenden Linienbestimmungsverfahren unumkehrbare Fakten geschaffen werden. Jetzt gibt es die Chance, aus kommunaler Sicht die unendliche Geschichte der A46 zu beenden. Arnsberg hat sie genutzt. Andere Städte sollten folgen“, so Stefan Neuhaus und Lothar Kemmerzell abschließend.
